Die Bundesregierung darf nicht per Nachtragshaushalt die für die Bekämpfung der Folgen der Korona vorgesehenen Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Fonds 60 Milliarden Euro. Das könnte auch Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben.
Finanzminister Lindner sagte, er habe als erste Konsequenz aus dem Urteil eine Haushaltssperre für den KTF verhängt. Aus dem Fonds werden auch Programme finanziert, von denen Verbraucherinnen und Verbraucher direkt profitieren können. Dazu zählen beispielsweise die Förderung des Heizungstausches oder der energetischen Gebäudesanierung. Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sind laut Lindner jedoch von der verhängten Sperre für den KTF ausgenommen. Dies betreffe auch die staatliche Förderung des Heizungstausches, hieß es aus Fraktionskreisen. Alle Zusagen könnten eingehalten werden, kündigte auch Wirtschaftsminister Habeck an. Neue Zusagen könnten aber erst gemacht werden, wenn ein neuer Wirtschaftsplan für den Fonds vorliege.
